Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht im Zentrum eines Skandals, der sich zur Staatsaffäre auswachsen könnte: Ende Februar ordnete ein Staatsanwalt Hausdurchsuchungen bei Geheimdienstmitarbeitern an. Mehrere Beamte wurden suspendiert, der Behördenleiter weilt auf Urlaub. Die mediale Berichterstattung legt Einflusssphären offen. Eine Einordnung von ADDENDUM.
Christian Pilnacek, 55, zählt zu den profundesten Kennern des österreichischen Strafrechts. Er hat eine Reform auf den Weg gebracht, agiert seit 2010 als machtvoller Sektionschef im Justizministerium, war schon unter Justizminister Brandstetter von höchstem Einfluss, wurde unter Minister Moser zum Generalsekretär befördert. Und ja, es gab nicht wenige Szenekenner, die Christian Pilnacek selbst für ministrabel hielten. Wer Strafrecht sagt, kommt in Österreich an diesem Mann nicht vorbei.
Der überraschte Spitzenbeamte
Es gibt nicht viele clamorose Causen, von denen Christian Pilnacek in den vergangenen Jahren nicht frühzeitig Kenntnis hatte. Bei der Hypo Alpe Adria etwa lief vieles über seinen Tisch. Über die Hausdurchsuchungen, die laut Profil am 28. Februar 2018 bei mehreren Spitzenbeamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, stattgefunden haben, wusste er – nichts. Profil schreibt – und wirkt dabei irgendwie irritiert –, der Spitzenbeamte sei erst Stunden später darüber in Kenntnis gesetzt worden. Er selbst sagt auf Anfrage, dies sei eigentlich nichts wirklich Außergewöhnliches, da der Gesetzgeber im Jahr 2016 dafür gesorgt habe, dass die Ermittlungsschritte der Staatsanwälte autonom gesetzt würden.
Jedenfalls: Am Donnerstag, 8. März 2018, gab Generalsekretär Pilnacek ein Ö3-Interview, in dem er betonte, er werde im Rahmen der Fachaufsicht prüfen lassen, ob die vom Staatsanwalt in der Causa Geheimdienst (BVT) gesetzten Schritte, also die Hausdurchsuchungen, „verhältnismäßig“ waren. Tatsächlich, Gesetz hin oder her, verwundert es nicht, dass Christian Pilancek bei den gesetzten Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft außen vor gelassen wurde. Laut Addendum-Recherchen hat der Staatsanwalt nämlich seit Wochen Kenntnis darüber, dass von einem Treffen am 21. November in dem Wiener Szenelokal ein Fotodokument existiert.
Zufälle im Stammlokal
Das Dokument zeigt den damaligen Chef der Strafrechtssektion in seinem Stammlokal „Zum Schwarzen Kameel“ mit dem langjährigen Kabinetts- und Sektionschef des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, und dessen Freund und Weggefährten Wolfgang Z., damals stellvertretender Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der Zeitpunkt des Treffens ist gleichermaßen interessant wie relevant: Seit Monaten kursiert ein 39-seitiges Dossier über mutmaßliche Verfehlungen durch ein bei Kloibmüller zusammenlaufendes Netzwerk von Mitarbeitern des Innenministeriums, nur drei Tage später wird eine Recherchekooperation aus Profil und Standard erstmals über Ungereimtheiten berichten, in denen es um die Aktivitäten dieses Netzwerks geht, dem auch BVT-Vizechef Z. zugerechnet wird. An diesem Abend also trafen die BMI-Beamten den BMJ-Sektionschef.
Ein Gespräch „über Belanglosigkeiten“
Haben sich die drei Herren in der brisanten Angelegenheit abgesprochen? Christian Pilnacek erklärt zunächst, es wäre schlicht unhöflich, würde er Bekannte in seinem Stammlokal nicht „begrüßen“ und mit ihnen nicht „über Belanglosigkeiten“ reden. Tatsächlich saß Pilnacek eine Stunde lang am Tisch von Kloibmüller und Z., will aber nicht auf deren aktuellen, brisanten Fall angesprochen worden sein. Kloibmüller und Z. hätten nicht versucht, ihn auf deren Causa anzusprechen, nicht zuletzt weil die beiden Herren wüssten, wie streng der Strafrechts-Sektionschef den Grundsatz beherzige, „dass ich zwischen privaten Kontakten und dienstlichen stets unterscheiden muss, weil ich doch in meiner Funktion stets darauf achten muss, nicht über dienstliche Angelegenheiten zu plaudern“.
ÖVP versus FPÖ
Im Hintergrund geht es offensichtlich um einen Machtkampf der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, und vor allem um die Frage, wer zukünftig die Macht über die Geheimdienste und deren sensible Informationen behält. Die Medien agieren erkennbar entlang der Interessen ihrer Informationsgeber. Das ist besonders interessant, weil einer der zentralen Vorwürfe in dem oft zitierten, auch der Addendum-Redaktion seit langem vorliegenden Papier über die Zustände im BMI/BVT genau diese Informationspolitik und ihre Steuerung durch das Netzwerk rund um Michael Kloibmüller betrifft.
Dass die Kronen Zeitung als erstes Medium über die Hausdurchsuchung berichtete, deutet darauf hin, dass sie von den aktuellen Verantwortlichen informiert wurde. Im Kurier wurde wenig später ein Artikel lanciert, in dem die Aktion als potenziell übertrieben und die Vorwürfe gegen die betroffenen BMI/BVT-Mitarbeiter als fragwürdig dargestellt werden, was auf Informationen aus den Kreisen der Betroffenen, bis vor kurzem die Informationspolitik des Innenministeriums steuernden Kreise hindeutet. Profil und Standard wiederum deuten in ihrer aktuellen Berichterstattung an, dass es der Staatsanwaltschaft bei den Hausdurchsuchungen vornehmlich um Daten jener Abteilung gegangen sei, die sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus – und damit auch Burschenschafter-Umtrieben – beschäftigt.
SPÖ-Interessen
Am Ende sollte man nicht vergessen, dass in der aktuellen Causa, die dabei ist, sich zur Staatsaffäre auszuweiten, auch SPÖ-Interessen ziemlich direkt betroffen sind. Wie verschiedentlich in der Berichterstattung erwähnt wird, geht es auch um die Frage, ob – und wenn ja, warum – Serverdaten eines prominenten Wiener Rechtsanwalts, die im Zuge von Ermittlungen im BVT gelandet sind, dort von den Behördenvertretern nicht rechtzeitig gelöscht worden sind.
Es kann also durchaus noch etwas dauern, bis sich die Nebel lichten. Aber am Ende wird nichts mehr so sein, wie es war.
Key Player:
Michael Kloibmüller
Michael Kloibmüller diente den ÖVP-Ministern Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka über viele Jahre als Kabinettschef im Innenministerium. 2017 wurde er Leiter der Präsidialsektion, am 8. März 2018 gab der gebürtige Oberösterreicher bekannt, dass er aus dem Staatsdienst ausscheiden und in die Privatwirtschaft nach Niederösterreich wechseln werde.
Christian Pilnacek
Christian Pilnacek gilt als der verlängerte Arm des Justizministers. Seit 2010 leitet er die Strafrechtssektion, seit 2018 ist er als Generalsekretär auch formal höchster Beamter des Hauses. Vor seiner Tätigkeit im Ministerium war der exzellente Jurist und Mitinitiator der Strafprozessreform als Richter und Oberstaatsanwalt tätig.
Text & Bild: ADDENDUM
Dieser Artikel wurde zuerst aus ADDENDUM veröffentlicht.
ADDENDUM im Internet: www.addendum.org