LORENZI: „Dieses Messertrage-Verbotsgesetz macht fassungslos …“

Ein geleakter Gesetzentwurfs – HIER dokumentiert – in Österreich zeigt Pläne auf, mit denen die Regierung das Führen von Messern – dazu gehören auch Taschen- und Schweizermesser und Multitools – komplett und radikal kriminalisieren will. Warum es nötig sein soll, bürgerliche Freiheiten einzuschränken, ist überhaupt nicht verständlich. Der neue Verein MESSERVERBOT – NEIN DANKE will sich dagegen wehren. Wir haben mit Obmann Andreas Lorenzi – oben im Bild mit seiner Frau Katharina – gesprochen, der ein traditionsreiches Messergeschäft in Wien führt, gesprochen.

SPARTANAT: In Österreich wurde ein eine Art generelles Messerverbot per Gesetz geleakt. Was ist Ihre erste Einschätzung zum Gesetzesentwurf?

Der vorliegende Entwurf des Messertrage-Verbotsgesetzes – MT-VG in der Fassung vom 11.04.2024 – liest sich zweischneidig. Einerseits wird bewusst nicht das Waffengesetz angegriffen und nichts grundsätzlich verboten – ein Schelm, der dabei an den Zeitdruck vor tagungsfreien Zeit des Parlaments im Sommer denkt – andererseits werden damit ALLE Messer nonchalant zu Waffen, deren zugriffsbereites Tragen plötzlich in Pausch und Bogen abgestellt werden soll. Frei nach dem Motto: „Messer, Gabel, Schere, Licht – sind für unsere Bürger nicht!“

„Messer, Gabel, Schere, Licht – sind für unsere Bürger nicht!“

SPARTANAT: Überraschend, dass auch SAKs – Schweizer Taschenmesser – betroffen sind?

Es wurde aus dem Innenministerium beteuert, dass Schweizermesser nicht gemeint seen. Inwiefern Politiker im Vorwahlkampfmodus eines besonderen Vertrauensbonuses würdig sind – die gleichzeitig uns allen mit einem Schlag die Vertrauensfähigkeit absprechen wollen – muss jeder für sich selbst beurteilen.
Es ist gut vorstellbar, dass SAKs tatsächlich nicht im Visier waren. Sie könnten per Erlass/Verordnung aus dem Vollzug des Gesetzes „herausdefiniert“ werden. Dann stellt sich allerdings die Frage, wieso sie dann nicht gleich im Gesetz ausgenommen wurden. Unter anderem könnte das auch hier wieder dem oben erwähnten Zeitdruck geschuldet sein. Oder einer Salami-Taktik?

SPARTANAT: Gibt es Reaktionen von Kunden?

Die Kundenreaktionen können mit zwei Begriffen gut zusammengefasst werden: Fassungs- und Verständnislosigkeit.

Nachdem Inhabern einer Waffenbesitzkarte (Vorraussetzung für den legalen Erwerb und Besitz von halbautomatischen Schusswaffen – Kategorie B) aufgrund einer (feuer-)waffentechnischen Schulung (Waffenführerschein) und einer psychologischen Testung offenbar die Zurechnungsfähigkeit nicht pauschal abgesprochen werden kann, wird diese Gruppe vom Gesetz nicht berührt – was ihr Unverständnis für diese als Überreglementierung empfundene Verschärfung aber in keinster Weise schmälert. Reine Messerfreunde, die mit Schusswaffen absolut nichts zu tun haben (wollen), stehen vor dem Problem, eine WBK beantragen zu müssen.

Es ist zweifelsfrei unverhältnismäßig, ein Taschenmesser mit einer Faustfeuerwaffe gleichzusetzen!

SPARTANAT: Was sind die problematischsten Punkte im Gesetzentwurf?

Messer werden über den Umweg des MT-VG pauschal zu Waffen, deren zugriffsbereites Tragen von heute auf morgen kriminalisiert werden soll.

Das ist: Unverhältnismäßig, überschießend, praktisch in der Fläche nicht exekutierbar, wahlkampf-motiviert, der subjektiv wahrgenommenen Sicherheit maximal abträglich, mit einiger Wahrscheinlichkeit ohnehin verfassungswidrig und geht am Ziel vorbei – da sich intendierte Verbrecher von Verwaltungsübertretungen wahrscheinlich eher nicht beeindrucken lassen. Im Übrigen kann es Wien als lebenswerteste Stadt und ganz Österreich als fünftsicherstes Land des Planeten schwerlich besser stellen.

Gesetzesanträge können in Österreich unter anderem als Initiativantrag von fünf Abgeordneten eingebracht werden. Auf diesem Weg entfällt eine eventuell ungewollte Begutachtungphase, die Staub aufwirbeln könnte. Gut möglich, dass dies einen Österreichischen Edward Snowden dazu motiviert hat, den Entwurf gezielt zu leaken. Von offizieller Stelle kam das jedenfalls definitiv nicht.

„Der Gesetzesentwurf ist unverhältnismäßig, überschießend, praktisch in der Fläche nicht exekutierbar …“

SPARTANAT: Welche Auswirkungen sind für die Wirtschaft zu erwarten?

Aus Deutschland ist zu berichten, dass der Bereich der modernen Taschenmesser – ja, Einhandmesser stammen in der „Messer-Evolution“ von klassischen Taschenmessern ab – im lokalen Handel praktisch versiegt ist. Durch die populistisch-pauschale Gleichung „Messer = Waffe“ werden Kunden verunsichert und vom Thema abgehalten. In Zahlen ist das schwer auszudrücken – es darf aber davon ausgegangen werden, dass der Einfluss sich auf ein paar wenige Spezialisten-Händler fokussiert, aber die breitere Masse des branchennahen Umfeldes nicht wirklich nennenswert beeinträchtigen wird.

SPARTANAT: Mit MESSERVERBOT – NEIN DANKE wollen Sie sich dem entgegen stemmen. Welche Ziele verfolgt der Verein?

Wesentliches Ziel des Vereins ist, unserem bisher nicht durch eine Lobby vertretenen, gemeinsamen Thema „Messer“ eine öffentliche Stimme zu geben. Wir verfolgen keinerlei parteipolitische Agenda, wir meinen es mit unserem Thema persönlich und tatsächlich ernst. Wir sind (noch) nicht besonders viele, aber wir sind motiviert, in die politische Diskussion einzusteigen und auf evidenzbasierte Lösungsansätze hinzuwirken, die sowohl die öffentliche Sicherheit gewährleisten als auch die Freiheiten und Rechte der Einzelnen respektieren.

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