Die Verhandlungsführer des US-Senats haben am 4. Februar ihren Entwurf für ein zusätzliches Bewilligungsgesetz vorgelegt, das im Falle seiner Verabschiedung rund 60 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe für die Ukraine bereitstellen würde.
Der Gesetzentwurf sieht drei große Hilfspakete für die Ukraine in Höhe von insgesamt 48,83 Mrd. USD vor: 19,85 Mrd. USD für die Aufstockung von Waffen und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums, 13,8 Mrd. USD für den Kauf von Waffen und Munition für die Ukraine bei US-Herstellern und 14,8 Mrd. USD für die weitere Unterstützung der Ukraine durch militärische Ausbildung, Informationsaustausch und andere Unterstützungsmaßnahmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gelder an ausländische Staaten gehen können, die die Ukraine auf Ersuchen der USA unterstützt haben, aber der Großteil der Hilfe würde – wenn sie genehmigt wird – an US-Unternehmen und US-amerikanische oder verbündete Regierungsstellen gehen, die die Ukraine unterstützen. Etwa 16% der im Gesetzentwurf vorgesehenen Mittel für die Ukraine würden direkt an die Ukraine gehen, darunter 7,85 Mrd. USD als direkte Budgethilfe für die ukrainische Regierung und 1,58 Mrd. USD zur Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau einer unabhängigen ukrainischen Wirtschaft inmitten der anhaltenden russischen Invasion. Der Bewilligungsentwurf sieht auch 1,6 Mrd. USD an ausländischen Militärgeldern vor, die für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen in den USA verwendet werden sollen, um den Bedarf der Ukraine und anderer US-Partner in den Bereichen Luftverteidigung, Artillerie, Marinesicherheit und Wartung zu decken.
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