UKRAINE: DIE LAGE 595 – 9. OKTOBER 2023

Der Kreml ist weiterhin bemüht, die angebliche Legalität und Legitimität der russischen Innenpolitik zu fördern, obwohl Kremlbeamte das Gegenteil zugeben.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow reagierte am 9. Oktober auf den Vorschlag des tschetschenischen Führers Ramsan Kadyrow vom 7. Oktober, die für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen abzusagen und stattdessen eine einstimmige Wahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuhalten, mit der Bemerkung, dies werde nicht geschehen, da Putin „die Notwendigkeit betont hat, alle Anforderungen der Demokratie und der Verfassung zu erfüllen und dementsprechend diese Wahlen abzuhalten“. Peskow behauptete weiter, die russische Gesellschaft stehe mit beispielloser Einmütigkeit hinter Putin und erklärte, Putin sei „ein Politiker, mit dem es unwahrscheinlich ist, dass irgendjemand auch nur theoretisch in irgendeiner Weise bei den Wahlen konkurrieren könnte“.

Peskows Äußerungen deuten darauf hin, dass der Kreml zwar den Eindruck erwecken will, dass die Wahlen 2024 frei und fair sein werden, indem er die Russen ermutigt, sich zumindest nominell an demokratischen Praktiken zu beteiligen, dass die russische Regierung aber nicht will, dass ein alternativer politischer Kandidat eine echte Bedrohung für Putins Wiederwahl darstellt. Die russische Oppositionszeitung Meduza berichtete im Juli, dass ihre internen Quellen behaupteten, der Kreml habe bereits entschieden, dass Putin bei den nächsten Präsidentschaftswahlen mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten werde.

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